Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG
Zollstockgürtel 61, 50969 Köln-Zollstock

1. Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil für alle Schulungs-, Beratungs- und Integrationsdienstleistungen, die Agiles Bildungszentrum GmbH und Co KG (agil.bz) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geförderte Weiterbildungen § 45 und § 81 anbietet und durchführt.

2. Leistungsumfang

Der Umfang unseres Leistungsangebotes ergibt sich aus dem Maßnahmenangebot, sowie den weiteren Leistungsbeschreibungen der agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln.

3. Anmeldungen und Vertragsabschluss

(1) Die Anmeldung für Schulungsmaßnahmen erfolgt entweder online über das Internet (www.agil.bz), vor Ort in unserer Zentrale in Köln oder schriftlich durch die Rücksendung des unterschiebenen Angebotes per Fax, E‐Mail oder Briefpost.

(2) Sie erhalten von uns innerhalb von zwei Arbeitstagen eine Auftragsbestätigung, womit der jeweilige Schulungs‐ oder Beratungsvertrag zustande kommt.

(3) Teilnehmerplätze zu unseren Weiterbildungskursen werden von uns chronologisch in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Die maximal mögliche Anzahl der Teilnehmer an unseren Kursen ist begrenzt. Ihre personenbezogenen Daten werden für die Zwecke der Anmeldung gemäß Ihrer Einwilligung elektronisch gespeichert und verarbeitet.

(4) Der Schulungsvertrag kommt erst zustande, wenn die Anmeldung von beiden Vertragspartnern unterzeichnet wurde.

4. Rücktrittsrecht agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln

agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln behält sich vor, vom Schulungsvertrag zurückzutreten, wenn:

  • die Mindestteilnehmeranzahl für die Lehrgangsmaßnahme nicht erreicht wurde,
  • der Kostenträger (z.B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Deutsche Rentenversicherung) die Förderung der Maßnahme ablehnt,
  • höhere Gewalt dies erfordert.

Lehrgangsgebühren für Veranstaltungen, die nicht stattgefunden haben und bereits bezahlt wurden, werden an den Kostenträger zurückerstattet. Darüber hinausgehende Ansprüche des/der Teilnehmers/‐in sind ausgeschlossen.

5. Rücktrittsrecht des Teilnehmers/‐in

(1) Der/Die Teilnehmer/‐in hat das Recht, kostenlos und ohne Angabe von Gründen bis zu 14 Tage nach Vertragsabschluss (Datum der Teilnahmebestätigung), aber spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der Maßnahme zurückzutreten.

(2) Weiterhin kann der/die Teilnehmer/‐in kostenlos zurücktreten, wenn die beantragte Förderung des/der Teilnehmers/‐in gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB II/III) durch den Kostenträger abgelehnt wurde.

(3) Im Falle der Teilnahme an einer Vor‐Ort Präsenzschulung kann der/die Teilnehmer/‐in kostenlos zurücktreten, wenn ein Wohnortwechsel stattfindet und die Teilnahme an der Maßnahme aufgrund der Entfernung zum Schulungsort nicht mehr zumutbar ist.

(4) Der Rücktritt muss schriftlich/ in Textform gegenüber der agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln erklärt werden.

6. Kündigung

(1) Die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Arbeit, oder die Beendigung einer Kurzarbeitsphase berechtigen zur sofortigen Kündigung der Schulungsmaßnahme. Die bis dahin entstandenen Kosten werden anteilig abgerechnet.

(2) In allen anderen Fällen ist die Teilnahme erstmals zum Ende der ersten 3 Monate und danach jeweils zum Ende der folgenden 3 Monate mit einer Frist von 6 Wochen kündbar.

(3) Maßnahmen mit einer Maßnahmendauer von kürzer als 3 Monaten können zum Ende jedes Abschnitts gekündigt werden. Die bis dahin entstandenen Kosten werden anteilig abgerechnet. Der Teilnehmer hat die etwaigen Folgen einer Kündigung mit dem Kostenträger selbst abzustimmen.

(4) Das Vertragsverhältnis kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer der/dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(5) Im Falle der Teilnahme an einer Vor‐Ort Präsenzschulung kann der/die Teilnehmer/‐in den Schulungsvertrag kündigen, wenn ein Wohnortwechsel stattfindet und die Teilnahme an der Maßnahme aufgrund der Entfernung zum Schulungsort nicht mehr zumutbar ist.

(6) Im Falle einer Kündigung ist der Kostenträger durch den Teilnehmer umgehend zu informieren.

(7) Ein Grund zur Kündigung durch agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln ist insbesondere dann gegeben, wenn:
(a) der Teilnehmer durch sein Verhalten andere Teilnehmer oder den Ablauf von Maßnahmen stört und dieses Verhalten trotz Belehrung fortsetzt oder
(b) der Teilnehmer gegen die Nutzungsbedingungen der agil.bz Agiles
Bildungszentrum GmbH & Co. KG‐Plattform sowie ggf. von durch agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln zur Verfügung gestellter Hard‐ und Software einschließlich dadurch ermöglichter Internet‐ und ggf. Intranetnutzung verstößt oder
(c) der Teilnehmer gegen die Hausordnung oder sonstige allgemein für sämtliche Teilnehmer geltende Regelungen oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verstößt und dieses Verhalten trotz Belehrung fortsetzt.

(8) Eine Kündigung muss schriftlich/ in Textform gegenüber der agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln erklärt werden.

7. Freistellung

Eine begründete Freistellung vom Unterricht wegen z.B. Bewerbungsgesprächen oder Terminen beim Kostenträger (z.B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, DRV) ist mit vorheriger Ankündigung (2 Tage) jederzeit möglich.

8. Zahlungsbedingungen

Die Lehrgangsgebühr wird gemäß dem Schulungsvertrag mit dem Kostenträger abgerechnet.

9. Datenerfassung und Datenschutz

Informationen zur Erfassung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen unseres Vertrags‐ Teilnehmer‐ und Maßnahmenmanagements, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Informationen zur Verwendung Ihrer persönlichen Daten im Rahmen der Teilnahme von Schulungen über die alfaview‐Schulungsplattform entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung unseres beauftragten Dienstleisters, abrufbar unter: https://alfaview.com/legal/privacy#privacy-statement

10. Sicherheitsbestimmungen und Hausordnung bei Vor‐Ort Präsenzschulungen

(1) Der/Die Teilnehmer/‐in ist verpflichtet, die bei agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln ausliegenden gültigen Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitsbestimmungen und die Hausordnung von agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln einzuhalten.

(2) Während der Teilnahme an der Maßnahme ist der/die Teilnehmer/‐in durch die Berufsgenossenschaft des Bildungsträgers unfallversichert.

11. Urheberrechte bei Software, Unterrichtsmaterial und technischer Ausstattung

(1) Schulungsunterlagen, sonstige Dokumente und Software, in deren Besitz der/die Teilnehmer/‐in im Rahmen des Lehrgangs gelangt oder zu denen er/sie Zugang erhält, sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, ein Nachdruck, eine Übersetzung oder die Anfertigung einer Kopie sowie eine Weitergabe an Dritte sind – auch in Teilen – nicht gestattet.

(2) Die Verwendung oder Einbringung von eigener Hardware, eigenen Datenträgern oder Softwareprogrammen auf von agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln zur Verfügung gestellter technischer Ausstattung ist untersagt. Bei Zuwiderhandlungen macht
sich der/die Teilnehmer/‐in schadenersatzpflichtig.

(3) Aus urheberrechtlichen und aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen (Bilder von Dozenten/‐innen und Teilnehmenden werden mit übertragen) sind Aufzeichnungen des Unterrichts (Bild oder Ton) nicht gestattet. Das Anfertigen von Screenshots, die Abbildungen von Dozenten oder Teilnehmern enthalten, ist ausdrücklich nicht gestattet. Alle Rechte auf
Video, Ton und Bild liegen bei agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln . Die Einhaltung dieser rechtlichen Vorgaben wird von agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln stichprobenartig überprüft.

12. Pflichten des Bildungsträgers

Der Bildungsträger hat dafür zu sorgen, dass
(1) die Fortbildung in einer erwachsenengerechten Weise von geeigneten Dozenten/‐innen vermittelt wird. Die Grundlage bildet das Ausbildungskonzept, das von der Agentur für Arbeit genehmigt wurde,

(2) dem/der Teilnehmer/‐in ein Plan für die zeitliche und sachliche Gliederung der Maßnahme ausgehändigt wird,

(3) dem/der Teilnehmer/‐in die notwendigen Lehrmaterialien und Lernmittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung gestellt werden.

13. Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer hat dafür zu sorgen, dass
(1) er eine regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme sichergestellt.
(2) er Anweisungen des Personals Folge leistet.
(3) er mit zur Verfügung gestellten Lehrgangsmaterialien pfleglich umgeht.
(4) er Erkrankungen vom ersten Tag an mitzuteilen hat.
(5) ein Wohnortswechsel frühzeitig schriftlich an agil.bz gemeldet wird.

14. Anzahl der Teilnehmer/-innen in den Lehrgängen

agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln führt Lehrgänge durch, die im Rahmen der Zulassungsverordnung AZAV zertifiziert sind. Hier wird von einer Mindestgröße von 15 Teilnehmer/‐innen pro Dozent/‐in und einer Regelgröße von 25 Teilnehmern/‐innen pro Dozent/‐in ausgegangen.

15. Zertifikatsvergabe 

Bitte beachten Sie, dass agil.bz Agiles Bildungszentrum GmbH & Co. KG, Köln keinen Einfluss auf die Korrekturdauer bei externen Prüfungen hat. Die Regelwartezeit beträgt 4 Wochen ab Modulende.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.